Glyphosat: Merkelbekämpfung á la CSU
Dienstag, 28. November 2017 - 22:23
Angela Merkel (CDU) hat es nicht leicht. Das Vergehen des Agrarministers Schmidt ist nicht schwerwiegend genug, ihn ohne Verstoß gegen geltendes Recht als geschäftsführenden Ministers entlassen zu können. Sie könnte aber dem Bundespräsidenten einen entsprechenden Vorschlag machen.
Die SPD bietet leider auch kein gutes Bild. Sie will das hinterhältige Vorgehen der CSU nun instrumentalisieren, um “Deals” in Bereichen zu machen, die mit dem Einsatz von Herbiziden nicht zu tun haben. Damit fällt die SPD ihrer Ministerin für Umweltschutz in den Rücken.
Das Bundesagrarministerium respektiert Monsanto mehr, als die Bundesbürger. Man kann ihm den Schutz der Bürger nicht mehr weiter anvertrauen. Wirksamer wäre es, wenn die SPD themenfremde “Deals” schnell wieder vergisst und für eine Koalition zur Bedingung macht, dass die “sachgerechte Verwendung” von Glyphosat sehr aufmerksam und engmaschig von den Umweltschutzbehörden überwacht wird, möglichst im Rahmen eines Konzepts, dass ein von der SPD geführtes Bundesumweltministerium stärkt. Erforderlich wäre, im Koalitionsvertrag eine entsprechende Gesetzgebung zu vereinbaren, die es insbesondere Verstöße gegen Schutzbedingungen tolerierenden Landespolitikern nicht erlaubt, eine ernsthafte behördliche Überwachung durch die sonst übliche Unterausstattung der unteren Behörden zu behindern.
Übrigens, Angela Merkel hat durch diese typische CSU-Aktion tatsächlich einen Autoritätsverlust erlitten, denn Schmidt zerstörte das Vertrauen in Merkels Führung nicht alleine, sondern mit Unterstützung der CSU in Bayern. Möglicherweise ging es seinen Komplizen in der CSU-Führung eben nicht nur um Glyphosat, sondern um die vorsätzliche Beschädigung Angela Merkels. So dumm sind die Taktiker der CSU nicht, dass sie nicht wussten, was die Hinterhältigkeit ihres Ministers anrichten wird. Der Schaden war Absicht.
Und das hört ja nicht auf: Wie sehr die CSU Angela Merkel schaden will, zeigt sich an dem Rückhalt, die die CSU Schmidt nach Angela Merkels Rüge gab. Die CSU legte einfach noch einmal frech nach: Noch eine Watsche für Merkel. Wie niederträchtig die CSU nicht nur das Umweltministerium, sondern auch Angela Merkel hintergangen hat, zeigt sich jetzt auch daran, dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier die Trickser der CSU vor der Abstimmung ausdrücklich auf die Geschäftsordnung hingewiesen hatte. Klarer kann die Absicht der CSU, Merkel zu schwächen und mögliche Koalitionsgespräche zu vergiften, kaum noch deutlich werden.
