Türkei: Wissen(schaft) stört

Montag, 11. April 2016 - 07:18

http://www.tagesschau.de/inland/marine-einsatz-bundestag-101.html (Die ARD-Tagesschau berichtet über Bedenken des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.):

[...] Hier setzt die Kritik des Wissenschaftlichen Dienstes an. Es sei zwar rechtlich “vertretbar”, die Türkei als sicheren Drittstaat anzusehen. Allerdings komme es auf die Anwendung der internationalen Regelungen in der Praxis an. Und da haben die Wissenschaftler – so wörtlich – “Zweifel”.

An einer Stelle im Gutachten heißt es: “Aufgrund von verschiedenen Berichten von Nichtregierungsorganisationen sowie von entsprechenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass die Anforderungen an einen sicheren Drittstaat in der Türkei nicht umfassend und in jedem Einzelfall gewährleistet sein könnten”. Gemeint sind offenbar Berichte, wonach Flüchtlinge aus der Türkei nach Syrien abgeschoben worden sind. [...]


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