http://www.tagesschau.de/inland/china-reise-merkel-101.html

Bei ihrem Gespräch vereinbarten Merkel und Li zudem den Verzicht auf Wirtschaftsspionage.

Naïver geht es wohl nicht mehr. Außerdem, welches Recht bestimmt, was Wirtschaftspionage ist? Wenn’s nützt, dann ist in China jede unerwünschte Datenerhebung Wirtschaftsspionage.

http://www.tagesschau.de/inland/interview-wuttke-china-handelskammer-101.html (2015-10-26)

tagesschau.de: Kann man eine Marktöffnung vorantreiben und gleichzeitig politisch und ideologisch repressiv agieren wie es China tut?
Jörg Wuttke (Chef der EU-Handelskammer in China): Man [??] dachte immer, dass das nicht geht, aber die Chinesen haben geschafft, das Unglaubliche [??] zusammenzuführen. Im Grunde genommen ist das jetzt ein leninistisches System mit einem manchesterkapitalistischen Gefüge. Also ich würde nicht ausschließen, dass in der Tat, das Regime autoritär regiert, und Liberalisierungen im Wirtschaftssektor weiter voranschreiten, so wie bisher.

Wer ist den “man”? Für Leute wie mich, die lange genug mit China zu tun hatten, war nie unglaublich, was Jörg Wuttke jetzt zugibt. Was ich jedoch glaube: Leute wie Wuttke wussten das schon längst. Nur war es halt schlecht für das Geschäft, offen darüber zu sprechen. Jetzt lässt sich das aber einfach nicht mehr verheimlichen. Dass ein manchesterkapitalistisches Gefüge und ein repressives Regime zusammenpassen, ist doch klar. Hier ist nichts “unglaublich”, sondern der Glaube an eine Demokratisierung durch Kapitalismus wurde eben nur so lange aufrecht erhalten, wie es den Interessen vergleichsweise weniger Reicher diente, noch reicher zu werden.

China ist eine repressive und nuklear bewaffnete Plutokratie. Das passt doch gut zusammen.

Auch ist China ein Volk ohne Raum. Mit geeigneten (aus chinesischer Sicht) Mitteln wird sich das Regime diesen Raum zu Wasser und zu Land in intelligenterer, geschickterer und nachhaltigerer Weise verschaffen, als Andere das versucht hatten. Mit Blick auf frühere Formen des Kolonialismus kann der Rest der Welt das den Chinesen eigentlich nicht übel nehmen.

Ein repressiv regiertes kapitalistisches System bietet eine unheimlich starke Kombination, die die Wettbewerbsbedingungen jetzt schon spürbar prägt. Wie wird Repression im Rest der Welt aussehen müssen, um mithalten zu können? Wird es so etwas wie einen eleganten Faschismus geben? Ob der dazu passende Widerstand reicht?

http://lifehacker.com/being-poor-is-too-expensive-1736233505

http://www.salon.com/2015/10/17/margaret_atwood_on_our_real_life_dystopia_what_really_worries_me_is_creeping_dictatorship/

http://nationalearmutskonferenz.de/index.php/presse/pressemitteilungen/288-pressemeldung-armut-ist-kein-zufall

Nationale Armutskonferenz legt 2. Schattenbericht „10 Jahre Hartz IV“ vor. Mehr Entschiedenheit bei der Bekämpfung von Armut gefordert: „Keine weiteren Jahre verlieren!“

Köln/Berlin. Zum zweiten Mal nach 2012 hat die Nationale Armutskonferenz (nak) heute einen Schattenbericht zur Armut in Deutschland vorgelegt. Er trägt den Titel „Zehn Jahre Hartz IV – zehn verlorene Jahre“. Vor der Berliner Bundespressekonferenz betonte nak-Sprecher Dr. Frank Johannes Hensel, Armut sei „kein unglücklicher Zufall“. Er forderte mehr politische Entschiedenheit bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Deutschland. „Wir dürfen keine weiteren Jahre mehr verlieren!“ [...]

Aber natürlich werden wir noch mehr Jahre verlieren. (Wer ist “wir”?)
 
http://www.dgb.de/themen/++co++ddc7b6f8-57ad-11e5-a07d-52540023ef1a

[...] Ein Europa für alle“ fordert der neue Verteilungsbericht, den die Entwicklungsorganisation Oxfam dieser Tage veröffentlich hat. Er kommt zu dem Schluss, dass die Ungleichheit in Europa erheblich zunimmt und in Deutschland besonders ausgeprägt ist. Mehr denn je gilt es, diesen Trend endlich umzukehren und die Interessen der Mehrheit zu berücksichtigen.

Der Bericht weist auf die enorme Vermögenskonzentration hin, wonach die reichsten zehn Prozent in Deutschland über 63 Prozent des Gesamtvermögens verfügen. Mit Ausnahme Österreichs ist sonst nirgends in Europa eine höhere Konzentration zu beobachten. Diese Ungleichheit ist hauptsächlich durch Schenkungen und Erbschaften verursacht. Seit 1960 hat sich das vererbte Vermögen gemessen am Nationaleinkommen mehr als verfünffacht. [...]

Dass das passiert, war doch schon vor 20 Jahren absehbar. Bei der Umverteilung von unten nach oben haben immerhin diejenigen, die davon profitieren, keine Zeit verloren. Auch hier wird sich nichts ändern.

Übrigens, nach dem auch die letzte öffentliche Toilette privatisiert sein wird (aus Sicht der Welttoilettenorganisation wird Deutschland hier wohl zum Entwicklungsland), kann die Privatwirtschaft sich von diesem Output der Menschen verstärkt ihrem Input zuwenden und auch die Wasserversorgung noch besser in den Griff bekommen. Prost.