Mittwoch, 13. April 2016 - 22:45
Why the Arabs don’t want us in Syria
They don’t hate ‘our freedoms.’ They hate that we’ve betrayed our ideals in their own countries — for oil.
By Robert F. Kennedy, Jr [...]
2016-02-23 CET
Updated 2016-03-16 CET
Montag, 11. April 2016 - 07:18
http://www.tagesschau.de/inland/marine-einsatz-bundestag-101.html (Die ARD-Tagesschau berichtet über Bedenken des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.):
[...] Hier setzt die Kritik des Wissenschaftlichen Dienstes an. Es sei zwar rechtlich “vertretbar”, die Türkei als sicheren Drittstaat anzusehen. Allerdings komme es auf die Anwendung der internationalen Regelungen in der Praxis an. Und da haben die Wissenschaftler – so wörtlich – “Zweifel”.An einer Stelle im Gutachten heißt es: “Aufgrund von verschiedenen Berichten von Nichtregierungsorganisationen sowie von entsprechenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sei der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass die Anforderungen an einen sicheren Drittstaat in der Türkei nicht umfassend und in jedem Einzelfall gewährleistet sein könnten”. Gemeint sind offenbar Berichte, wonach Flüchtlinge aus der Türkei nach Syrien abgeschoben worden sind. [...]
Sonntag, 13. März 2016 - 09:31
Ob die AfD sich heute abend anständig bei den Flüchtlingen bedanken wird?
Samstag, 20. Februar 2016 - 09:49
http://www.ardmediathek.de/tv/tag7/Wie-solidarisch-ist-Deutschland/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=7543394&documentId=34038786
(10.03.2016 | 44 Min. | Verfügbar bis 10.03.2017 | Quelle: WDR)
Mediathek: 33913 und 29948
Wie solidarisch ist Deutschland? – Warum Arme arm bleiben und die Reichen reicher werden
Reiche werden reicher – Arme bleiben arm, während die “Mitte” gegen den Abstieg kämpft. Ein verblüffender Befund, glaubt man dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung; die Unternehmen boomen, doch die Löhne stagnieren, gleichzeitig wächst die Ungleichheit bei den Vermögen. Die Kluft zwischen denen, die sehr viel haben und jenen, die mit wenig oder sehr wenig auskommen müssen, ist heute besonders groß. Deutschland nimmt bei der Vermögensungleichheit in der Eurozone inzwischen einen enttäuschenden Spitzenplatz ein.Große Kluft zwischen Arm und Reich
Was ist passiert? Wo bleibt die Beteiligung der Reichen und Superreichen? Wann wurde der breite politische Konsens aufgekündigt, dass Wachstum allen zugute kommen soll?
Die Filmemacherin Eva Schötteldreier macht sich auf die Suche nach Antworten und entdeckt ein Land, dessen soziale Balance deutlich angeschlagen ist. Sie trifft Starökonomen, Wissenschaftler, Familien, Millionäre, Hartz-IV-Bekämpfer und Sozialethiker.Die Mittelschicht gerät unter Druck
Der beunruhigende Tenor: Bis weit in die 70er Jahre war man sich einig, dass die steuerlichen Lasten und Abgaben – je nach eigenen Kräften – relativ gleichmäßig verteilt werden sollten. Dieses Prinzip gilt nicht mehr. Trotz anhaltend hohem Wirtschaftswachstum rutschen immer mehr Menschen ab, vor allem die Mittschicht gerät unter Druck: Sie sind beim Steuerzahlen Spitze, ebenso bei den Sozialabgaben. Im Alter oder aber mit Kindern werden sie zu Verlierern.
Lösungen und Alternativen zur sozialen Schräglage sind in Sicht, brauchen aber die radikale Abkehr vom Bestehenden.Ein Film von Eva Schötteldreier
Diskussion: https://www.reddit.com/r/de/comments/46o5wd/wie_solidarisch_ist_deutschland_warum_arme_arm/
Siehe auch:
Donnerstag, 29. Oktober 2015 - 01:59
http://www.tagesschau.de/inland/interview-wuttke-china-handelskammer-101.html (2015-10-26)
tagesschau.de: Kann man eine Marktöffnung vorantreiben und gleichzeitig politisch und ideologisch repressiv agieren wie es China tut?
Jörg Wuttke (Chef der EU-Handelskammer in China): Man [??] dachte immer, dass das nicht geht, aber die Chinesen haben geschafft, das Unglaubliche [??] zusammenzuführen. Im Grunde genommen ist das jetzt ein leninistisches System mit einem manchesterkapitalistischen Gefüge. Also ich würde nicht ausschließen, dass in der Tat, das Regime autoritär regiert, und Liberalisierungen im Wirtschaftssektor weiter voranschreiten, so wie bisher.
Wer ist den “man”? Für Leute wie mich, die lange genug mit China zu tun hatten, war nie unglaublich, was Jörg Wuttke jetzt zugibt. Was ich jedoch glaube: Leute wie Wuttke wussten das schon längst. Nur war es halt schlecht für das Geschäft, offen darüber zu sprechen. Jetzt lässt sich das aber einfach nicht mehr verheimlichen. Dass ein manchesterkapitalistisches Gefüge und ein repressives Regime zusammenpassen, ist doch klar. Hier ist nichts “unglaublich”, sondern der Glaube an eine Demokratisierung durch Kapitalismus wurde eben nur so lange aufrecht erhalten, wie es den Interessen vergleichsweise weniger Reicher diente, noch reicher zu werden.
China ist eine repressive und nuklear bewaffnete Plutokratie. Das passt doch gut zusammen.
Auch ist China ein Volk ohne Raum. Mit geeigneten (aus chinesischer Sicht) Mitteln wird sich das Regime diesen Raum zu Wasser und zu Land in intelligenterer, geschickterer und nachhaltigerer Weise verschaffen, als Andere das versucht hatten. Mit Blick auf frühere Formen des Kolonialismus kann der Rest der Welt das den Chinesen eigentlich nicht übel nehmen.
Ein repressiv regiertes kapitalistisches System bietet eine unheimlich starke Kombination, die die Wettbewerbsbedingungen jetzt schon spürbar prägt. Wie wird Repression im Rest der Welt aussehen müssen, um mithalten zu können? Wird es so etwas wie einen eleganten Faschismus geben? Ob der dazu passende Widerstand reicht?
Montag, 19. Oktober 2015 - 17:19
Samstag, 17. Oktober 2015 - 04:18
Nationale Armutskonferenz legt 2. Schattenbericht „10 Jahre Hartz IV“ vor. Mehr Entschiedenheit bei der Bekämpfung von Armut gefordert: „Keine weiteren Jahre verlieren!“Köln/Berlin. Zum zweiten Mal nach 2012 hat die Nationale Armutskonferenz (nak) heute einen Schattenbericht zur Armut in Deutschland vorgelegt. Er trägt den Titel „Zehn Jahre Hartz IV – zehn verlorene Jahre“. Vor der Berliner Bundespressekonferenz betonte nak-Sprecher Dr. Frank Johannes Hensel, Armut sei „kein unglücklicher Zufall“. Er forderte mehr politische Entschiedenheit bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Deutschland. „Wir dürfen keine weiteren Jahre mehr verlieren!“ [...]
Aber natürlich werden wir noch mehr Jahre verlieren. (Wer ist “wir”?)
http://www.dgb.de/themen/++co++ddc7b6f8-57ad-11e5-a07d-52540023ef1a
[...] Ein Europa für alle“ fordert der neue Verteilungsbericht, den die Entwicklungsorganisation Oxfam dieser Tage veröffentlich hat. Er kommt zu dem Schluss, dass die Ungleichheit in Europa erheblich zunimmt und in Deutschland besonders ausgeprägt ist. Mehr denn je gilt es, diesen Trend endlich umzukehren und die Interessen der Mehrheit zu berücksichtigen.Der Bericht weist auf die enorme Vermögenskonzentration hin, wonach die reichsten zehn Prozent in Deutschland über 63 Prozent des Gesamtvermögens verfügen. Mit Ausnahme Österreichs ist sonst nirgends in Europa eine höhere Konzentration zu beobachten. Diese Ungleichheit ist hauptsächlich durch Schenkungen und Erbschaften verursacht. Seit 1960 hat sich das vererbte Vermögen gemessen am Nationaleinkommen mehr als verfünffacht. [...]
Dass das passiert, war doch schon vor 20 Jahren absehbar. Bei der Umverteilung von unten nach oben haben immerhin diejenigen, die davon profitieren, keine Zeit verloren. Auch hier wird sich nichts ändern.
Übrigens, nach dem auch die letzte öffentliche Toilette privatisiert sein wird (aus Sicht der Welttoilettenorganisation wird Deutschland hier wohl zum Entwicklungsland), kann die Privatwirtschaft sich von diesem Output der Menschen verstärkt ihrem Input zuwenden und auch die Wasserversorgung noch besser in den Griff bekommen. Prost.
Mittwoch, 16. September 2015 - 23:35
Montag, 14. September 2015 - 19:26
Über TTIP weiß ich zu wenig, um mir ein Urteil bilden zu können. Aber Parlementarier sollten nicht behindert werden dürfen, in das Abkommen Einblick zu nehmen. Zwar brauchen Verhandlungen einen gewissen Grad an Vertraulichkeit, aber es muss Zwischenergebnisse geben, die Parlamentariern zur Beurteilung zugänglich zu machen sind. Hier scheint es Probleme zu geben, wobei juristische Fachtermini und fehlene Englischkenntnisse vielleicht noch die niedrigste Hürde darstellen sollten, wenn die Parteien ihre Ressourcen richtig nutzen.
Quelle: https://twitter.com/Volksentscheid/status/641940731725258754