http://lifehacker.com/being-poor-is-too-expensive-1736233505

http://nationalearmutskonferenz.de/index.php/presse/pressemitteilungen/288-pressemeldung-armut-ist-kein-zufall

Nationale Armutskonferenz legt 2. Schattenbericht „10 Jahre Hartz IV“ vor. Mehr Entschiedenheit bei der Bekämpfung von Armut gefordert: „Keine weiteren Jahre verlieren!“

Köln/Berlin. Zum zweiten Mal nach 2012 hat die Nationale Armutskonferenz (nak) heute einen Schattenbericht zur Armut in Deutschland vorgelegt. Er trägt den Titel „Zehn Jahre Hartz IV – zehn verlorene Jahre“. Vor der Berliner Bundespressekonferenz betonte nak-Sprecher Dr. Frank Johannes Hensel, Armut sei „kein unglücklicher Zufall“. Er forderte mehr politische Entschiedenheit bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Deutschland. „Wir dürfen keine weiteren Jahre mehr verlieren!“ [...]

Aber natürlich werden wir noch mehr Jahre verlieren. (Wer ist “wir”?)
 
http://www.dgb.de/themen/++co++ddc7b6f8-57ad-11e5-a07d-52540023ef1a

[...] Ein Europa für alle“ fordert der neue Verteilungsbericht, den die Entwicklungsorganisation Oxfam dieser Tage veröffentlich hat. Er kommt zu dem Schluss, dass die Ungleichheit in Europa erheblich zunimmt und in Deutschland besonders ausgeprägt ist. Mehr denn je gilt es, diesen Trend endlich umzukehren und die Interessen der Mehrheit zu berücksichtigen.

Der Bericht weist auf die enorme Vermögenskonzentration hin, wonach die reichsten zehn Prozent in Deutschland über 63 Prozent des Gesamtvermögens verfügen. Mit Ausnahme Österreichs ist sonst nirgends in Europa eine höhere Konzentration zu beobachten. Diese Ungleichheit ist hauptsächlich durch Schenkungen und Erbschaften verursacht. Seit 1960 hat sich das vererbte Vermögen gemessen am Nationaleinkommen mehr als verfünffacht. [...]

Dass das passiert, war doch schon vor 20 Jahren absehbar. Bei der Umverteilung von unten nach oben haben immerhin diejenigen, die davon profitieren, keine Zeit verloren. Auch hier wird sich nichts ändern.

Übrigens, nach dem auch die letzte öffentliche Toilette privatisiert sein wird (aus Sicht der Welttoilettenorganisation wird Deutschland hier wohl zum Entwicklungsland), kann die Privatwirtschaft sich von diesem Output der Menschen verstärkt ihrem Input zuwenden und auch die Wasserversorgung noch besser in den Griff bekommen. Prost.

Über TTIP weiß ich zu wenig, um mir ein Urteil bilden zu können. Aber Parlementarier sollten nicht behindert werden dürfen, in das Abkommen Einblick zu nehmen. Zwar brauchen Verhandlungen einen gewissen Grad an Vertraulichkeit, aber es muss Zwischenergebnisse geben, die Parlamentariern zur Beurteilung zugänglich zu machen sind. Hier scheint es Probleme zu geben, wobei juristische Fachtermini und fehlene Englischkenntnisse vielleicht noch die niedrigste Hürde darstellen sollten, wenn die Parteien ihre Ressourcen richtig nutzen.

Quelle: https://twitter.com/Volksentscheid/status/641940731725258754

• http://www.ttip-leak.eu/
• http://www.heise.de/tp/artikel/42/42271/
• http://www.handelsblatt.com/politik/international/umstrittenes-freihandelsabkommen-ttip-ist-ein-direkter-angriff-der-konzerne-auf-die-demokratie/11628734.html
• http://www.google.de/search?q=”Norbert+Lammert”+”TTIP”
• http://www.google.de/search?q=”Transparenz”+”TTIP”
• http://www.google.de/search?q=”Demokratie”+”TTIP”
• http://www.google.de/search?q=”Rechtsstaat”+”TTIP”

• http://www.spiegel.de/thema/vermoegensverteilung_deutschland/
• http://www.umverteilung.de/

Wenn es darum geht, Geld nicht zurückzuzahlen, dann machen das die Österreicher viel charmanter, als die Griechen.

Über das Gesetz zum Abbau der kalten Progression (bis 2013-02-01), http://offenesparlament.de/ablauf/17/41263 und http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/412/41263.html

Finanzbericht 2015 (2014-08-08, S.59), http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Wirtschafts_und_Finanzdaten/Finanzbericht-2015-anl.pdf?__blob=publicationFile&v=2:

[...} Gesetz zum Abbau der kalten Progression

Dieses Gesetz stellt das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum steuerfrei. Bei unverändertem Eingangssteuersatz wird der Grundfreibetrag in zwei Schritten - im Jahr 2013 um 126 € auf 8.130 € und ab dem Jahr 2014 um 224 € auf 8.354 € - erhöht. Eine regelmäßige Überprüfung der Wirkung der kalten Progression im Einkommensteuertarif wird durch die Bundesregierung im Steuerprogressionsbericht alle zwei Jahre stattfinden. [...]

Erster Steuerprogressionsbericht (2014-12-12), https://www.google.de/search?q=%22Erster+Steuerprogressionsbericht%22
 

Das Thema ist uralt. Mein Verdacht ist, dass es den Bekämpfern der “kalte Progression” in Wirklichkeit um andere Themen oder Effekte geht, die mit kalter Progression nichts zu tun haben.

Matthias Warneke vom Bund der Steuerzahler jammerte im Interview mit tagesschau.de:

[...] Aber die kleineren und mittleren Einkommen werden – relativ gesehen – besonders stark belastet, weil hier die Steigerungen in unserem progressiven Steuertarif am stärksten sind. Das führt dazu, dass jeder Einkommenszuwachs im Bereich bis 30.000 Euro Jahreseinkommen steuerlich besonders stark bestraft wird.

Ein Single, der 30.000 Euro zu versteuern hat, verliert in diesem Jahr rund 215 Euro durch die kalte Progression, das sind 3,5 Prozent. Jemand der 100.000 Euro zu versteuern hat, wird mit 511 Euro zu viel belastet, das sind dann nur noch 1,4 Prozent seiner Steuerlast. Daran zeigt sich, wie ungerecht sich das für die kleineren Einkommen auswirkt. [...]

Den Effekt einer kalten Progression erklärt Warnecke damit nicht.

 
http://de.wikipedia.org/wiki/Kalte_Progression

Kalte Progression ist die Steuermehrbelastung, die im zeitlichen Verlauf entsteht, wenn die Eckwerte des Einkommensteuertarifs nicht an die Preissteigerungsrate angepasst werden. Im weiteren Sinne wird darunter auch die Steuermehrbelastung verstanden, die dann eintritt, wenn die Tarifeckwerte nicht an die durchschnittliche Einkommensentwicklung angepasst werden. Dagegen gehört jene progressive Besteuerung, die lediglich auf die Einkommensunterschiede zwischen den Steuerpflichtigen in ein und demselben Veranlagungszeitraum abzielt, nicht zu diesem Sachverhalt. [...]

 
Die Propagandavereinigung „Initiative Neue Soziele Marktwirtschaft“ verbreitet ihre üblichen Dummheiten (http://www.insm.de/insm/Publikationen/positionen/kalte-progression.html):

[...] Die kalte Progression ist eine schleichende Steuererhöhung, die nicht auf steigende Leistungsfähigkeit zurückgeht und über den inflationsbedingten Einnahmenzuwachs des Staates hinausgeht. Der Fiskus nimmt dadurch real mehr ein. Obwohl das reale Einkommen unverändert bleibt, steigt die Einkommensteuerbelastung an. Der Staat generiert Einnahmen, die ihm gar nicht zustehen. Die kalte Progression ist somit Lohnklau. [...]

 
Das Handelsblatt dagegen ist seriös.
Das Märchen von der kalten Progression, 2010-04-01, Autor: Clemens Fuest
(http://blog.handelsblatt.com/steuerboard/2010/04/12/das-marchen-von-der-kalten-progression/ target=”_blank”):

[...] Grundsätzlich ist es zwar nicht falsch, dass rein inflationsbedingte Lohnerhöhungen in einem progressiven Steuersystem die reale Steuerbelastung steigern. Dieser Effekt ist in der Vergangenheit jedoch immer wieder durch Steuerreformen ausgeglichen worden. Wenn es richtig wäre, dass der Staat sich durch die kalte Progression schleichend einen immer größeren Anteil des Erwirtschafteten einverleibt, dann müsste der Anteil des Einkommensteueraufkommens am Bruttoinlandsprodukt langfristig zunehmen. Das ist jedoch nicht der Fall. [...]

 
OECD enttarnt „Kalte Progression“ als Phantom, 2010-05-12, Joachim Poß
(http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/OECD_enttarnt_„Kalte_Progression“_als_Phantom target=”_blank”):

[...] Der gestern [2010-05-12] veröffentlichte Bericht der OECD zur Steuer- und Abgabenlast von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im internationalen Vergleich hat ein zentrales Thema der steuerpolitischen Debatte in Deutschland endgültig als Phantom entlarvt und ins Reich der Mythen verwiesen: Die sogenannte kalte Progression. [...]

 
Aber als Wahlkampfthema ist das Phantom „Kalte Progression“ natürlich trotzdem für die SPD interessant. Darum beugen die Unionsparteien vor.
(http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/cdu-parteitag-merkel-kalte-progression):

[...] Am Ende gab es für Merkel viele gute Gründe, doch noch einzulenken. Einer davon heißt Sigmar Gabriel. Der SPD-Parteichef hatte sich erst am Montag erneut dafür ausgesprochen, den Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode anzugehen. Hätte die CDU es nun bei einem vagen Versprechen ohne zeitliche Festlegung belassen, hätte dies schnell zu der Schlagzeile führen können: “SPD und CSU wollen Steuern senken, CDU dagegen”. [...]

 
Im Zusammenhang mit der Progression ist auch diese Nachricht aus der OECD interessant:

In Deutschland ist die Einkommensungleichheit seit 1990 erheblich stärker gewachsen als in den meisten anderen OECD-Ländern. In den 80er und 90er Jahren gehörte das Land zu den eher ausgeglichenen Gesellschaften, inzwischen liegt es nur noch im OECD-Mittelfeld. Das geht aus der Studie „Divided we Stand – Why Ineqality Keeps Rising“ hervor, die heute von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung veröffentlicht wurde. Mit durchschnittlich 57.300 Euro verdienten die obersten zehn Prozent der deutschen Einkommensbezieher im Jahr 2008 etwa achtmal so viel wie die untersten zehn Prozent (7400 Euro). In den 90ern lag das Verhältnis noch bei 6 zu 1, der aktuelle OECD-Durchschnitt ist 9 zu 1. [...]

http://www.theguardian.com/society/2014/nov/30/class-war-is-back-again

[...] unlike the disputed one at the centre of the libel case Andrew Mitchell has just lost. At issue there was whether or not he had called a policeman a “fucking pleb”. Although few us would feel confident about swearing at a policeman, that wasn’t the problem. It was the “pleb” that did for Mitchell.

Had he been accused of calling him an “fucking plod”, he’d probably still have a political career [...]

Actually, the class war never disappeared, but now it is clearly visible again.

http://www.aljazeera.com/programmes/empire/rise-of-the-oligarchs/2014/05/it-just-money-it-power-201452412128351328.html

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/29/die-schande-von-europa-deutschland-beutet-seine-arbeiter-aus/

Dürfen sich Arme Lachs leisten und einen Kühlschrank besitzen?